Frist für die Briefwahl ist sehr knapp bemessen
Rietberg. In den nächsten Tagen erhalten rund 22.000 Bürgerinnen und Bürger in Rietberg ihre Wahlbenachrichtigung. Denn so viele Wahlberichtige – ab 18 Jahren –dürfen am Sonntag, 23. Februar, den neuen Bundestag wählen. Bürgermeister Andreas Sunder plädiert gemeinsam mit vielen anderen Bürgermeistern der Nachbarorte dafür, möglichst an diesem Datum direkt in einem der 19 Wahllokale in Rietberg zu wählen.
Hintergrund ist, dass die Zeit für die alternative Briefwahl sehr knapp ist. Zwar können Bürgerinnen und Bürger sofort, nachdem sie ihre Wahlunterlagen erhalten haben, die erforderlichen Briefwahlunterlagen beantragen. Diese können jedoch frühestens Anfang Februar versendet werden. Denn erst dann liegen dem Wahlamt der Stadt Rietberg die dann frisch gedruckten Stimmzettel vor. Den Wählerinnen und Wählern bleiben dann nur etwa 14 bis 17 Tage, um die Stimmzettel auszufüllen und zurückzusenden.
Die Briefwahl ist bei den vergangenen Wahlen, zuletzt bei der Europawahl am 9. Juni 2024, so beliebt geworden, dass mittlerweile rund 40 Prozent der Wähler ihre Stimme per Brief abgegeben haben. Dazu zählt auch die Vor-Ort-Briefwahl, die bereits vor dem eigentlichen Wahlsonntag im Rietberger Rathaus möglich ist. Angesichts einer zu erwartenden hohen Wahlbeteiligung (2021 im Wahlkreis Gütersloh I etwa 77 Prozent) müssten somit für die anstehende Wahl bei einer ähnlichen Briefwahlquote in kürzester Zeit geschätzt 80.000 Briefwahlunterlagen im gesamten Kreis Gütersloh verschickt werden.
Deshalb empfehlen Bürgermeister Sunder und die Kreiswahlleiterin Susanne Koch, möglichst am Wahlsonntag ihre Stimmen im Wahllokal abzugeben oder vorab bereits im Rathaus zu wählen, um das Briefwahlaufkommen möglichst gering zu halten. Dies würde die Mitarbeiterinnen im Wahlamt deutlich entlasten.
Ab dem Montag, 10. Februar, kann bereits direkt im Briefwahlbüro der Stadt Rietberg gewählt werden. Wer seine Wahlbenachrichtigung oder den Personalausweis mitbringt, bekommt dort seinen Stimmzettel ausgehändigt und kann diesen gleich vor Ort ausfüllen und zurückgeben. Das Briefwahlbüro im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes Rügenstraße 1 in Rietberg ist zu folgenden Zeiten geöffnet:
montags: 08.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
dienstags: 08.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
mittwochs: 08.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
donnerstags: 08.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
freitags: 08.30 bis 12.00 Uhr (am 21. Februar ausnahmsweise bis 15.00 Uhr)
Hintergrund:
Problematisch ist bei der vorgezogenen Neuwahl, dass die Stimmzettel wohl erst am 30. Januar gedruckt werden können. Schließlich sind einige wahlrechtliche Fristen für die Zulassung der Direktkandidaten und Landeslisten zu beachten. Trotz aller Anstrengungen von Kreiswahlamt und Druckdienstleistern dürften damit erst am Ende der ersten Februarwoche Stimmzettel zur Verfügung stehen. Erst dann können unverzüglich die Briefwahlantragsteller bedient und kann mit der Vor-Ort-Briefwahl im Rathaus begonnen werden. Schlussendlich verblieben damit bis zum Wahlsonntag wohl nur zwei Wochen für die Briefwahl. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Post die ausgefüllten Wahlunterlagen ja auch noch zurück zum Rathaus transportieren muss. Nach dem im Sommer 2024 geänderten Postgesetz soll die Post derartige amtliche Wahlsendungen innerhalb von zwei Werktagen zustellen.
Alternativ können Briefwähler insbesondere in den letzten Tagen vor dem Wahlsonntag den roten Wahlbrief direkt in den Rathaus-Briefkasten stecken. Das muss bis spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr geschehen, damit er pünktlich zur Auszählung vorliegt. Verspätet eingegangene Wahlbriefe können nämlich nicht mehr berücksichtigt werden.
Briefkästen befinden sich am Verwaltungsgebäude Rügenstraße 1 (links vom Eingang) und am Rathaus, Rathausstraße 31, an der grünen Eingangstür zur Rathausstraße hin.