Bürgermeister legt Haushaltsplanentwurf für 2022 vor
Rietberg. Das kommende Jahr planen Bürgermeister und Kämmerer in Rietberg mit einem Minus von 3,3 Millionen Euro abzuschließen. Dieser Saldo geht aus dem Haushaltsplanentwurf vor, den Andreas Sunder und Andreas Göke dem Rat der Stadt Rietberg am Donnerstagabend vorgelegt haben. Ein Griff in die Ausgleichsrücklage, also das Eigenkapital der Stadt, soll den Saldo ausgleichen. Diese Rücklage war dank der guten Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre auf zuletzt 16 Millionen Euro angewachsen.
Nun haben die Ratsfraktionen fünf Wochen Zeit, um den Plan zu sichten, die zahlreichen Eckdaten zu prüfen, zu diskutieren und Prioritäten gegebenenfalls zu verschieben. Am 16. Dezember soll der Haushaltsplan verabschiedet werden. Der Haushaltsplan ist die Grundlage für alle Finanzentscheidungen in der Stadt Rietberg und im kommenden Jahr. In dem komplexen Zahlenwerk stehen 72,480 Millionen Euro an Erträgen den Aufwendungen in Höhe von 75,821 Millionen Euro gegenüber.
Mit 50,7 Millionen Euro bilden die Steuereinnahmen nach wie vor die größte Position bei den Erträgen. Und darin kalkuliert Kämmerer Andreas Göke die Gewerbesteuern mit 25 Millionen Euro so hoch wie nie zuvor in Rietberg. Ein Zeichen, dass die meisten Unternehmen im Stadtgebiet verhältnismäßig gut durch die vermeintliche Coronakrise gekommen sind. Eine Erhöhung der Steuern ist nicht vorgesehen.
Und noch einen Rekordwert hält der Haushaltsplanentwurf bereit: Eingeplant sind Investitionen in Höhe von rund 37,9 Millionen Euro. So wird für die Zukunft überdurchschnittlich viel Vermögen geschaffen. Insbesondere in die Bildung von Kindern und Jugendlichen soll weiter investiert werden: Sei es mit weiteren Bauabschnitten für das neue Gymnasium (7,8 Mio. Euro), stationären Lüftungsanlagen für die Schulen (3,2 Mio. Euro), der Erweiterung der Emsschule (0,7 Mio. Euro), aber auch für zum Beispiel die Verlegung des Bauhofes an einen neuen Standort (3 Mio. Euro). Das alles geht jedoch nicht ohne die Aufnahme von Krediten in Höhe von rund 23 Millionen Euro.
Die geringeren Erträge und erhöhten Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie entstanden, finden sich im Haushaltsplan nur bedingt wieder. Dabei handelt es sich zum Beispiel um geringere Erträge aus der Vergnügungssteuer, oder um erhöhte Personalausgaben im Freibad, weil beim Einlass aufwendig Impfstatus und Testergebnisse kontrolliert werden mussten. Diese Haushaltsbelastung summiert sich auf rund 1,5 Millionen Euro, kann allerdings dank des Corona-Isolierungsgesetzes aus dem Haushalt herausgerechnet und auf kommende Jahre »verschoben« werden.
Unter dem Strich bleibt die Ernüchterung, dass die Finanzwirtschaft in Rietberg zu großen Teilen fremdbestimmt ist. Auf die Hälfte der Aufwendungen (37,7 der 75,8 Mio. Euro) haben Rat und Verwaltung nur bedingt Einfluss. Das betrifft insbesondere die sogenannte Kreisumlage. Sie ist mit 28,87 Millionen Euro noch einmal rund 3,5 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr.
Der Haushaltsplan ist im Internet einzusehen unter www.rietberg.de > Rathaus > Politik > Finanzen.