Bürgermeister und Kämmerer legen Haushaltsentwurf vor
Rietberg. Die Finanzplanung für das kommende Jahr verdeutlicht einmal mehr, vor welchen Herausforderungen die Stadt Rietberg in naher Zukunft steht. Weil den für 2025 geplanten Aufwendungen in Höhe von 99,5 Millionen Euro Erträge von lediglich 87,9 Millionen Euro gegenüberstehen, wird am Ende eine große Lücke bleiben. Und die ist mit 11,6 Millionen Euro so groß wie noch nie bei der Stadt Rietberg. Diese Zahlen legte Andreas Sunder dem Rat der Stadt Rietberg am Donnerstagabend vor.
Unterstützt wurde der Bürgermeister bei der Haushaltseinbringung von Rietbergs neuem Kämmerer Florian Kapp. Der ist erst wenige Tage im Dienst und muss bereits die Finanzplanung für das kommende Jahr verantworten. Steigende Sach- und Personalkosten, stetig neue Aufgaben bei unzureichender Finanzierung durch Land und Bund, sowie wachsende Umlagen und Abgaben, die der Stadtrat nicht beeinflussen kann, lähmen die Stadt Rietberg in ihren Gestaltungsmöglichkeiten. „Denn wir wollen gleichzeitig investieren und Rietberg weiterentwickeln“, sagte Andreas Sunder.
Mehr als die Hälfte der 87,9 Millionen Euro an Aufwendungen sind nicht beeinflussbare Abgaben. 35,9 Millionen Euro muss die Stadt Rietberg allein an den Kreis Gütersloh abführen. „Das ist mehr, als durch die Gewerbesteuer reinkommt“, so Sunder. Das sind nämlich 33,5 Millionen Euro und bereits ein für Rietberg sehr hoher Wert. In der Vergangenheit hätten sich Kreisumlage und Gewerbesteuerreinnahmen die Waage gehalten.
Investitionen sind 2025 in Höhe von 31,6 Millionen Euro geplant, und damit erkennbar weniger als in den Vorjahren. Zur Deckung der Investitionsauszahlungen 2025 wird die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 10 Millionen Euro notwendig sein. Gut 3 Millionen Euro will Rietberg in den Brandschutz investieren, unter anderem in die Planung für ein neues Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Rietberg. Fast 9 Millionen sind für Straßenbau, -sanierung und Erneuerung der Wirtschaftswege vorgesehen. Größtes Projekt ist die Sanierung der Rathausstraße über mehrere Jahre. Allein 2025 werden wohl 1,8 Millionen Euro ausgegeben. Abgeschlossen wird der Neubau des Gymnasiums, das 2025 bezogen werden kann. Rund 35 Millionen Euro hat die Stadt Rietberg hier in den vergangenen Jahren verbaut. Allein 14,5 Millionen Euro aus der Gesamt-Investitionssumme sind für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien vorgesehen. Dem stehen auf der anderen Seite natürlich auch Einnahmen gegenüber.
Das kalkulierte 11,6-Millionen-Euro-Defizit wird die Stadt Rietberg am Ende des Jahres 2025 aus der sogenannten Ausgleichsrücklage decken können. Dabei handelt es sich nicht um wirkliches Geld, sondern dies ist lediglich ein Buchwert. Die Ausgleichsrücklage ist aufgrund der guten Vorjahresergebnisse auf etwa 29 Millionen Euro angewachsen.
An der Steuerschraube will Bürgermeister Sunder nicht drehen. Gleichwohl müssen die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A, also für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, und die Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke) angepasst werden. Hintergrund ist die bundesweite Grundsteuerreform, die für Grundstücksbesitzer in 2025 ganz individuell eine höhere, eine geringere oder gleichbleibende Steuerlast bedeuten kann.
Nun werden sich die Kommunalpolitiker mit dem Haushaltsplanentwurf 2025 beschäftigen und in den Fachausschüssen des Stadtrates beraten, um gegebenenfalls Einsparpotentiale zu finden oder eigene politische Schwerpunkte einzuarbeiten. Der Haushalt soll am 19. Dezember verabschiedet werden.
Im Online-Haushalt sind die Ergebnis- und Finanzplanung sowie die wesentlichen Kennzahlen für das kommende Haushaltsjahr sehr transparent dargestellt. Hier können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger selbst einen Überblick verschaffen: www.rietberg.de.